Satzung „Lebenshilfe Auerbach e.V.“
Stand: 25.09.2019

  • 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen Lebenshilfe Auerbach e.V.

(2) Sitz des Vereins ist Auerbach.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister am Amtsgericht Chemnitz unter Nummer VR 30013 eingetragen.

  • 2 Aufgabe und Zweck

(1) Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes und/oder ihrer psychosozialen Lebenssituation auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Er sieht sich auch als Interessenvertreter dieser Menschen und ihrer Angehörigen.

(2) Aufgaben und Zweck des Vereins sind insbesondere die Schaffung, Unterhaltung und der Betrieb von Einrichtungen, Diensten und Unternehmen sowie die Förderung aller Maßnahmen und die Unterstützung von Einrichtungen, Diensten und Organisationen, die eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen aller Bildungsarten, Bildungsgrade und Altersstufen zum Ziel haben.

(3) Der Verein unterhält zu diesem Zweck u.a. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (z.B. Kindertageseinrichtungen), Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Angebote zur Arbeit, Beschäftigung, Wohnen und Freizeit, Beratungsstellen sowie Wohn- und Pflegeeinrichtungen, frühe, ambulante, mobile und offene Hilfen (z.B. Familienunterstützende Dienste, Schulassistenz).

(4) Der Verein fördert die Selbst- und Mitbestimmung, die Integration und Inklusion dieser Menschen und wirkt als Institution der Elternselbsthilfe, als Fachverband und als Träger von Einrichtungen, Diensten und Angeboten.

(5) Der Verein hat mit geeigneten Mitteln für ein gutes Verhältnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen und Situationen von Menschen mit Behinderung zu werben.

(6) Der Verein soll mit allen öffentlichen, privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen, die den Zielen des Vereins förderlich sind, zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Unterstützung von Organisationen und/oder die Beteiligung, Gründung oder der Erwerb von Einrichtungen und Unternehmen, die sich um die Förderung der satzungsgemäßen Ziele bemühen.

(7) Der Verein ist von Parteien und Konfessionen unabhängig.

  • 3 Steuerbegünstigte Zwecke

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 4 Mittel des Vereins

(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld- und Sachspenden
c) Zuschüsse
d) die zuständigen Kostenträger
e) sonstige Zuwendungen und Erträge

(2) Ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihnen einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil bringen kann.

  • 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sein. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins, seiner Untergliederungen oder der juristischen Personen, an denen der Verein beteiligt ist, können kein ordentliches Mitglied im Verein werden. Ihnen steht die Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied offen. (Derzeit bestehende Mitgliedschaften von Mitarbeitern zum Stichtag/ Zeitpunkt dieser Satzungsänderung bleiben unberührt.)

(2) Es gibt folgende Formen der Mitgliedschaft:
a) ordentliche Mitgliedschaft
b) außerordentliche Mitgliedschaft
c) Ehrenmitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, welches nicht vererblich oder übertragbar ist sowie Nichtmitgliedern nicht überlassen werden kann.

Außerordentliche Mitglieder unterstützen die Ziele des Vereins im Rahmen einer Fördermitgliedschaft und haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

Aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder können natürliche Personen als Ehrenmitglieder durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erworben. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet binnen einer Frist von 3 Monaten über den Beitritt. Das Mitglied verpflichtet sich, die Satzung und die Ordnungen des Vereins anzuerkennen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind verpflichtet, Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

(4) Wird der Beitritt abgelehnt, so steht dem Antragssteller die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig. Die Berufung ist schriftlich binnen 10 Werktagen nach Zugang des Ablehnungsbescheides bei dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins einzureichen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(5) Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung, welche nicht Bestandteil der Satzung ist.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu gehört insbesondere:
a) die Mitteilung von Anschriftenänderungen
b) Änderung der Bankverbindung bei der Teilnahme am Einzugsverfahren
c) Mitteilungen von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind.
(z.B. Beendigung der Ausbildung, des Studiums, Eintritt Rentenalter etc.)

Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nicht mitteilt, gehen nicht zu Lasten des Vereins und können diesem nicht entgegengehalten werden. Entsteht dem Verein dadurch Schaden, ist das Mitglied zum Ausgleich verpflichtet.

  • 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) freiwilligen Austritt
b) Ausschluss
c) Tod bzw. Verlust der Rechtspersönlichkeit
d) Auflösung des Vereins

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Er ist jederzeit zulässig.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstößt oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt oder dem Vereinszweck entgegenarbeitet bzw. gegen die Beitragsordnung gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 10 Werktagen Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem geschäftsführenden Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat sie der geschäftsführende Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Widerspruch gegen die Ausschließung hat aufschiebende Wirkung. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.

(4) In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft (außer bei Tod) besteht die Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Ende des laufenden Austrittsmonats.

  • 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Aufsichtsrat
c) der geschäftsführende Vorstand

8 Mitgliederversammlung

(1) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) die Entgegennahme eines jährlichen Tätigkeits- bzw. Geschäftsberichtes durch den Aufsichtsrat und den geschäftsführenden Vorstand
b) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
c) die Wahl des Aufsichtsrates
d) die Entlastung des Aufsichtsrates
e) die Genehmigung der Wahlordnung für den Aufsichtsrat
f) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
h) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderungen bzw. Erweiterungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins
i) die Beschlussfassung über Einsprüche gegen Ausschlüsse aus dem Verein.

(2) Kandidatenvorschläge zur Wahl in den Aufsichtsrat müssen inklusive des schriftlichen Einverständnisses jedes Kandidaten spätestens 20 Werktage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand vorliegen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Aufsichtsrat nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt oder das Interesse des Vereins dies erfordert. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder in Abstimmung durch den geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 15 Werktagen und unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Eine Einladung auf elektronischem Postweg ist zulässig.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter bzw. einem anderen Mitglied des Aufsichtsrates geleitet, der auch als Versammlungsleiter fungiert. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Versammlungsleiter und dem vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer unterschrieben.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(6) Jedes Mitglied kann bis spätestens 5 Werktage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Aufsichtsrat schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

  • 9 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, die als natürliche Personen Vereinsmitglieder sind. Der Aufsichtsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und den weiteren Aufsichtsratsmitgliedern zusammen. Dem Aufsichtsrat gehören mit beratender Stimme die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes an.

(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt zu einer Liste zusammengefasst „im Block“ oder in getrennten Wahlgängen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes während der Amtszeit endet durch Niederlegung des Amtes oder durch Abwahl durch die Mitgliederversammlung.

(3) Die Aufsichtsratsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Aufsichtsrates im Amt. Es sei denn, sie sind entsprechend Absatz (2) aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Bei Unterschreiten der Mindestzahl oder längerfristigem Ausfall der Aufsichtsratsmitglieder während einer Wahlperiode findet eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit statt.

(4) Die Arbeit des Aufsichtsrates wird durch einen, aus der Mitte des Aufsichtsrates gewählten Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter, geleitet.

(5) Die Mitarbeit im Aufsichtsrat ist ehrenamtlich. Der Aufsichtsrat kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG in der jeweils gültigen Fassung beschließen.

(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung entstanden sind.

(7) Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein und dürfen in keinem Beschäftigungsverhältnis im Verein oder in einem Unternehmen stehen, an dem der Verein mehrheitlich beteiligt ist.

(8) Der Aufsichtsrat tagt bei Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder nach Abstimmung durch den geschäftsführenden Vorstand. Eine Aufsichtsratssitzung muss von dem Vorsitzenden auch einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder dies wünschen. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Werktage, kann aber aus wichtigem Grund verkürzt werden.

(9) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Beschlussfassung auf dem Wege der Telekommunikation oder auf elektronischem Postweg ist als Ausnahme zulässig. Diese Beschlüsse sind in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu bestätigen und zu protokollieren.

  • 10 Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Aufsichtsrat beschließt die Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand, berät und begleitet den geschäftsführenden Vorstand in seiner Tätigkeit, überwacht dessen Arbeit und entlastet diesen. Er beteiligt sich nicht am operativen Geschäft.

(3) Der Aufsichtsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Er bestimmt einen Vorsitzenden und bei Bedarf einen Stellvertreter aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes. Der Aufsichtsrat regelt die Vergütung des geschäftsführenden Vorstandes.

(4) Der Aufsichtsrat beschließt Haushalts- und Investitionspläne und prüft die vom geschäftsführenden Vorstand vorgelegte Jahresrechnung bzw. die geprüfte Bilanz.

(5) Der Aufsichtsrat bestellt den Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

(6) Der Aufsichtsrat nimmt die Vorstandsberichte entgegen.

(7) Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse bilden.

(8) Der Aufsichtsrat beschließt über den Ankauf, die Belastung und/oder Veräußerung von Grundstücken und die Aufnahme von Darlehen, soweit dies nicht für bestimmte Geschäfte durch eine Geschäftsordnung an den geschäftsführenden Vorstand übertragen wurde.

(9) Über die Sitzungen des Aufsichtsrates werden Protokolle angefertigt, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden.

  • 11 geschäftsführender Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand kann aus bis zu 2 Mitgliedern bestehen, die den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich sowie einzelvertretungsberechtigt vertreten.

(2) Der geschäftsführende Vorstand führt seine Tätigkeit hauptamtlich aus.

(3) Der geschäftsführende Vorstand regelt seine Arbeitsweise in einer vom Aufsichtsrat genehmigten Geschäftsordnung, die Aufgabenverteilung und Kompetenzen im Einzelnen bestimmt.

(4) In seiner Arbeit ist der geschäftsführende Vorstand an Gesetze, Satzungen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates und die Geschäftsordnung gebunden. Er unterrichtet den Aufsichtsrat über alle grundlegenden Angelegenheiten des Vereins und ist uneingeschränkt auskunftspflichtig.

  • 12 Regelungen zum Datenschutz

(1) Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins personenbezogene Daten der Mitglieder des Vereins erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet.

(2) Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein alle für die Mitgliedschaft im Verein relevanten Daten (u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung) auf. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnis Dritter geschützt.

(3) Sonstige Informationen zu den Mitgliedern werden grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind (u.a. Telefonnummer, E-Mail, Versand Vereinszeitschrift) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

(4) Als Mitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. sowie des Landesverbandes Lebenshilfe Sachsen e.V. ist der Verein verpflichtet, personenbezogenen Daten an diese weiterzugeben. Übermittelt werden derzeit Name und Anschrift des Vereinsmitgliedes. Mit dem Beitritt zum Verein stimmt das Mitglied dieser Datenübermittlung zu. Eine weitere Übermittlung an Dritte (BDSG) ist nicht vorgesehen und bedarf der vorherigen Zustimmung der Vereinsmitglieder.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht darauf
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten,
b) dass die zu seiner Person gespeicherten Daten berichtigt werden, wenn sie unrichtig sind,
c) dass die zu seiner Person gespeicherten Daten gesperrt werden, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,
d) dass die zu einer Person gespeicherten Daten gelöscht werden, wenn die Speicherung unzulässig war oder der Zweck für die sie erhoben und gespeichert wurden nicht mehr notwendig ist,
e) der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen.

(6) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden sämtliche personenbezogene Daten unter Beachtung entsprechender Aufbewahrungsfristen umgehend gelöscht.

  • 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

  • 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung (gemäß § 8 Ziffer 3) mit der in § 8 Ziffer 5 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Aufsichtsrat verpflichtet, binnen 20 Werktagen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit der in § 8 (5) angegebenen Mehrheit beschlussfähig. In der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf diese unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(2) Nach dem Beschluss über die Auflösung des Vereins beschließt der Aufsichtsrat über die Bestellung der Liquidatoren und deren Vertretungsbefugnisse.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Landesverband Lebenshilfe Sachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

  • 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Vereinbarungen dieser Satzung ungültig, unzulässig oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit

der übrigen Bestandteile der Satzung hiervon unberührt.

  • 16 Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt mit dem Datum des Eintrages ins Vereinsregister am Amtsgericht Chemnitz in Kraft.

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